Zweck und Gegenstand der Nahw\u00e4rmeversorgung<\/strong><\/p>\n\n\n\n
- Die Stadt Langenhagen strebt an, Personen und Sachen im Stadtgebiet vor Einwirkungen durch Luftverunreinigungen und negativen Einfl\u00fcssen klimasch\u00e4digender Gase zu sch\u00fctzen. Sie h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr erforderlich, im Sinne des vorbeugenden Klimaschutzes Nahw\u00e4rmenetze mit emissionsarmen W\u00e4rmebereitstellungsanlagen zu errichten. Zu diesem Zweck l\u00e4sst die Stadt Langenhagen durch von ihr beauftragte Dritte die Nahw\u00e4rmeversorgung als \u00f6ffentliche Einrichtung betreiben.<\/li>
- Als emissionsarme W\u00e4rmebereitstellungsanlagen sind vorrangig gasbetriebene Block-heizkraftwerke einzusetzen. Die Stadt Langenhagen kann daneben andere W\u00e4rmebereitstellungsanlagen f\u00fcr eine Nahw\u00e4rmeversorgung zulassen, wenn durch sie die in Absatz 1 genannten Ziele erreicht werden.<\/li>
- Gegenstand der Nahw\u00e4rmeversorgung ist die Lieferung von Dampf, Kondensat oder Heizwasser als W\u00e4rmetr\u00e4ger zum Beheizen von R\u00e4umen, zur Bereitung von Warm-wasser und zur Erzeugung von K\u00e4lte, mit Ausnahme der Nutzung elektrischer Haus-haltsger\u00e4te.<\/li>
- Zur Nahw\u00e4rmeversorgung geh\u00f6ren die Hauptversorgungsleitungen, die Hausanschl\u00fcs-se und die Haus\u00fcbergabestationen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\u00a7 2
Geltungsbereich der Nahw\u00e4rmeversorgung<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gebiet der Nahw\u00e4rmeversorgung umfasst die Grundst\u00fccke innerhalb der Grenzen des anliegenden Planes. Der Plan ist Bestandteil der Satzung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3
Anschluss- und Benutzungsrecht<\/strong><\/p>\n\n\n\n- Jeder Eigent\u00fcmer eines nach \u00a7 2 erfassten und durch eine betriebsf\u00e4hige Versorgungs-leitung erschlossenen Grundst\u00fccks ist \u2013 vorbehaltlich der Einschr\u00e4nkung in Absatz 3 \u2013 berechtigt, zu verlangen, dass sein Grundst\u00fcck an das Nahw\u00e4rmenetz angeschlossen wird (Anschlussrecht).<\/li>
- Nach dem betriebsf\u00e4higen Anschluss des Grundst\u00fccks an das Nahw\u00e4rmenetz haben die Anschlussnehmer das Recht, die ben\u00f6tigten W\u00e4rmemengen aus den Versorgungsleitungen zu entnehmen (Benutzungsrecht).<\/li>
- Ist der Anschluss wegen der besonderen Lage des Grundst\u00fccks oder aus sonstigen technischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden mit erheblichen Schwierigkeiten verbun-den oder sind daf\u00fcr besondere Ma\u00dfnahmen oder Aufwendungen erforderlich, kann die Stadt Langenhagen den Anschluss versagen und den Antragsteller auf andere Energie-quellen verweisen.<\/li>
- Als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Sinne dieser Satzung gelten auch Wohnungseigent\u00fc-mer und Erbbauberechtigte.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\u00a7 4
Anschluss- und Benutzungszwang<\/strong><\/p>\n\n\n\n- Soweit ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht, ist jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer verpflichtet, sich an das \u00f6ffentliche Nahw\u00e4rmenetz anzuschlie\u00dfen (Anschlusszwang). Befinden sich auf dem Grundst\u00fcck mehrere Geb\u00e4ude, in denen Raumw\u00e4rme und Warmwasser ben\u00f6tigt werden, so ist jedes Geb\u00e4ude anzuschlie\u00dfen.<\/li>
- Auf Grundst\u00fccken, die an das \u00f6ffentliche Nahw\u00e4rmenetz angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Raumw\u00e4rme und Warmwasser ausschlie\u00dflich aus dem Nahw\u00e4rme-netz zu decken (Benutzungszwang). Diese Verpflichtung obliegt den Grundst\u00fccksei-gent\u00fcmern sowie s\u00e4mtlichen Bewohnern der Geb\u00e4ude und sonstigen W\u00e4rmeverbrauchern.<\/li>
- Auf den anschlusspflichtigen Grundst\u00fccken sind neben der als \u00f6ffentliche Einrichtung betriebenen Nahw\u00e4rmeversorgung weitere Feuerungsanlagen zum Betrieb mit Kohle, \u00d6l, Gas oder anderen Stoffen, die Rauch oder Abgase entwickeln k\u00f6nnen, sowie die Errichtung und der Betrieb von elektrisch betriebenen Heiz- und Warmwasserbereitstellungsanlagen nicht gestattet.Ausnahmsweise zugelassen sind: a)dezentrale elektrische Kleinzapfstellen f\u00fcr Warmwasser mit bis zu 2,0 kw Anschlusswert, b)gelegentlich genutzte, nicht ortsfest angeschlossene elektrische Heizger\u00e4te sowie c)Kaminfeuerstellen ohne Anschluss an das Heiz- und Warmwassersystem, die nicht zum Heizen vorgesehen sind und die nur gelegentlich mit naturbelassenem Holz befeuert werden.<\/li>
- Solaranlagen zur W\u00e4rmeerzeugung d\u00fcrfen nicht gebaut und betrieben werden. Solaranlagen zur Stromerzeugung hingegen sind zul\u00e4ssig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\u00a7 5
Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang<\/strong><\/p>\n\n\n\n- Vom Anschluss- und Benutzungszwang kann Befreiung gew\u00e4hrt werden, wenn die Versorgung des Grundst\u00fccks mit W\u00e4rme durch andere als die in \u00a7 1 Absatz 2 genann-ten Energiequellen regenerativer Art erfolgen soll oder der Anschluss oder die Benut-zung dem Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus besonderen Gr\u00fcnden nicht zumutbar ist, wenn dadurch der Zweck dieser Satzung nicht gef\u00e4hrdet, das Gemeinwohl ber\u00fccksichtigt sowie die Versorgung der \u00fcbrigen an die Nahw\u00e4rmeversorgung Angeschlossenen nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/li>
- Befreiung wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der an die Stadt Langenhagen zu richten und zu begr\u00fcnden ist. Bei Einsatz von anderen als den in \u00a7 1 Absatz 2 genannten W\u00e4rmebereitstellungsanlagen zur Versorgung des Grundst\u00fccks mit W\u00e4rme muss nachgewiesen werden, dass dadurch nicht mehr Luftverunreinigungen entstehen und klimasch\u00e4digende Gase freigesetzt werden als durch die anteilm\u00e4\u00dfige Versorgung mit Nahw\u00e4rme. Der Antragsteller hat den Nachweis durch eine Energie- und Emissionsbilanz f\u00fcr sein Geb\u00e4ude nach Ma\u00dfgabe der Stadt vorzulegen.<\/li>
- Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird widerruflich oder befristet erteilt. Sie kann au\u00dferdem unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\u00a7 6
Anschluss und Benutzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n- Der Anschluss und die Benutzung der Nahw\u00e4rmeversorgung erfolgen aufgrund privat-rechtlicher Vertr\u00e4ge der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mit den durch die Stadt Langenhagen beauftragten Dritten nach der Verordnung \u00fcber Allgemeine Bedingungen f\u00fcr die Ver-sorgung mit Fernw\u00e4rme vom 20. Juni 1980 (AVBFernw\u00e4rmeV, BGBl. I S. 742 ff.), zuletzt ge\u00e4ndert durch Verordnung zur \u00c4nderung energieeinsparrechtlicher Vorschrif-ten vom 19. Januar 1989 (BGBl. I S. 109) und erg\u00e4nzenden Bestimmungen f\u00fcr die Versorgung mit Nahw\u00e4rme. Die Bestimmungen der Mustervertr\u00e4ge und die erg\u00e4nzenden Bedingungen f\u00fcr die Ver-sorgung mit Nahw\u00e4rme werden zwischen der Stadt Langenhagen und den von ihr be-auftragten Dritten festgesetzt.<\/li>
- Jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer oder ein von ihm beauftragter Dritter, der von der Stadt Langenhagen zur Anschlusspflicht herangezogen wird, muss unverz\u00fcglich bei der Stadt Langenhagen oder bei dem Beauftragten einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Absatz 1 stellen.<\/li>
- Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer haben f\u00fcr Zwecke der \u00f6rtlichen Nahw\u00e4rmeversorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschlie\u00dflich Zubeh\u00f6r zur Zu- und Fortleitung \u00fcber ihre Grundst\u00fccke und durch ihre Geb\u00e4ude sowie erforderliche Schutzma\u00df-nahmen unentgeltlich zuzulassen.<\/li>
- Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer haben den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Stadt gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 der Nahw\u00e4rmeversorgung den Zutritt und zu den \u00a7 1 Absatz 4 genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit dies f\u00fcr die Pr\u00fcfung der techni-schen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung der Grundlagen f\u00fcr die Ge-b\u00fchrenbemessung erforderlich ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
\u00a7 7
Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\nOrdnungswidrig im Sinne des \u00a7 6 Absatz 2 NGO handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig den Vorschriften in \u00a7 4 dieser Satzung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 5.000 EUR geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8
Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n\n\n\nDiese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in der Regionalausgabe (Nord-hannoversche Zeitung) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und der Neuen Presse in Kraft. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Langenhagen, den 13.01.2011 <\/p>\n\n\n\n
Fischer
B\u00fcrgermeister<\/p>\n\n\n\n<\/p>\n\n\n
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