Wie sehr haben sich die Ratsfraktionen mit den infrastrukturellen Problemen in Kaltenweide auseinandergesetzt? Mit dieser Frage hat sich der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. im April 2020 an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Langenhagen gewandt.
Von CDU, SPD, AfD, Die Linke, Die Unabhängigen, Wählergemeinschaft Alternative für Langenhagen (WAL) sowie dem Einzelvertreter Peter Gaschko gab es eine Reaktion. Die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen sowie der FDP haben die gestellten Fragen nicht beantwortet.
Die Antworten waren insgesamt erschütternd. Die Parteien im Rat haben vor Jahren und auch in der jüngeren Vergangenheit die Erweiterung von Kaltenweide beschlossen, mit den infrastrukturellen Problemen möchte man sich aber anscheinend nicht auseinandersetzen.
Die umfangreichste und detaillierteste Rückmeldung erhielt der BfK von der Fraktion der SPD. Diese hat sich zwar intern mit dem einen bzw. anderen Problem auseinandergesetzt und auch Anfragen platziert, zählbares in Form von Beschlussvorlagen zur Umsetzung konkreter Maßnahmen ist nicht dabei herausgekommen.
Fünf Jahre sind vergangen, seitdem der BfK erstmals auf die vielen unterschiedlichen Probleme hingewiesen hat, fünf Jahre hatten die Parteien Zeit sich Gedanken zu machen, Themen voranzubringen; Passiert ist leider nichts.
Welche Schlüsse bzw. welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen des Vereins BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. aus diesen Rückmeldungen.
In einer erstmals seit der Vereinsgründung durchgeführten außerordentlichen Vorstandssitzung wurden die Ergebnisse diskutiert. Der Vorstand hat sich für einen Beschlussvorschlag entschieden, der zur Abstimmung den Mitgliedern vorgetragen wird.
In erster Linie sieht der BfK an dieser Stelle die Mitglieder des Kaltenweider Ortsrates gefordert. Aus Sicht des Vereins muss der Ortsrat viel deutlicher und viel intensiver daraufhin wirken, dass der Rat sich wichtiger Themen annimmt, wie z.B. die Betreuungssituation (Krippen und Kindergärten), die vielschichtigen Probleme an der Grundschule Kaltenweide und die nachschulische Betreuung. Aber auch ein aktives Zugehen auf die Region Hannover (ÖPNV) oder auf die Ärztekammer (ärztliche Versorgung) kann erwartet werden.
Parteiideologie und Fraktionsinteressen müssen nachranging zu den Interessen und Bedürfnissen der Kaltenweider Bürgerinnen und Bürgern stehen. Der BfK wird in den kommenden Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, wie sehr sich die Parteien und Wählergemeinschaften bzw. die dort handelnden Politikerinnen und Politiker für Kaltenweide einsetzen.
Der Verein hat es sich immer zum Ziel gesetzt parteiunabhängig zu agieren und möchte dieses Handeln ungern aufgeben. Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl 2021 ist es aber durchaus denkbar, dass der BfK von der bisherigen Haltung abweicht und eine konkrete Wahlempfehlung aussprechen wird.
Für den BfK-Vorstand ist es aufgrund der akuten und ungelösten Probleme denkbar, einen Kandidaten, eine Partei oder eine Wählergemeinschaft aktiv im Wahlkampf zu unterstützen, sofern dieser die Interessen der Kaltenweiderinnen und Kaltenweider in den Fokus seines Engagement rückt, die Werte und Ideale des Kandidaten, der Partei oder Wählergemeinschaft zur Grundeinstellung des Vereins BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. passen.
Sticht in den kommenden Wochen keine Person, keine Partei oder Wählergemeinschaft heraus, die konsequent die infrastrukturellen Probleme in Kaltenweide angeht und aktiv verbessern möchte, zieht der Vorstand weitere Schritte in Betracht, um aktiv in den Kommunalwahlkampf 2021 einzugreifen und die über die Unterstützung eines Kandidaten, einer Partei oder Wählergemeinschaft hinausgehen.
Für uns ist der intensive, persönliche Dialog mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern nach wie vor sehr wichtig und wird auch in Zukunft uneingeschränkt fortgesetzt. Der Vorstand des BfK lädt alle handelnden politischen Vertreterinnen und Vertreter ein, den persönlichen Dialog zu intensivieren und steht für gemeinsame Gespräche gerne zur Verfügung.