BfK Beschlussvorschlag Interfraktioneller Antrag

Der BfK hat den Mitgliedern des Ortsrates seine volle Unterstützung zum Ausbau des Breitbandnetzes angeboten.

So hat der BfK bereits in der Anfrage einen Textvorschlag zu einem entsprechenden Antrag unterbreitet und hofft nun auf einen intensiven Dialog mit dem politischen Gremium.

Der BfK hat den Mitgliedern des Ortsrates seine volle Unterstützung zum Ausbau des Breitbandnetzes angeboten.

So hat der BfK bereits in der Anfrage einen Textvorschlag zu einem entsprechenden Antrag unterbreitet und hofft nun auf einen intensiven Dialog mit dem politischen Gremium.

An die

Mitglieder vom Kaltenweider Ortsrat

Kaltenweide, 01. Juni 2014

Interfraktioneller Antrag zum Ausbau des Breitbandnetzes in Kaltenweide

Sehr geehrte Damen und Herren vom Ortsrat Kaltenweide,

der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK) möchten die Bitte an den Ortsrat vom 04. März 2014 (siehe entsprechende Niederschrift) wiederholen sowie konkretisieren und alle im Ortsrat vertretenen Fraktionen nochmals Bitten, sich dem Thema „Ausbau des Breit-bandnetzes in Kaltenweide“ (einschließlich der sog. Seestädten) anzunehmen.

Um auf die Bedürfnisse der Kaltenweider Bürgerinnen und Bürger einzugehen, bitten wir die Mitglieder des Ortsrates Kaltenweide, einen interfraktionellen Antrag zum “Ausbau des Breitbandnetzes” zu formulieren und am 24. Juni 2014 zu beschließen.

Da wir, der BfK sich konstruktiv einbringen und unser Anliegen verdeutlichen möchten, erlauben wir uns, einen Textvorschlag zu einem entsprechenden Antrag zu liefern.

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv zu einer Verbesserung der Versorgung und dem schnellen Ausbau der Breitbandversorgung in Kaltenweide einschließlich der sog. Seestädten, beizutragen.

2. Dazu sollen Telekommunikationsanbieter und den Kabelnetzbetreiber bei ihren etwaigen Planungen unterstützt werden, entsprechend von der Verwaltung Verhandlun-gen dazu aufgenommen werden.

3. Es soll geprüft werden inwieweit das vorhandene Datennetz des Nahwärmeversor-gers EPL-Energie für das Neubaugebiet Kaltenweides genutzt werden kann.

4. Als kurzfristiges Ziel soll eine Versorgung mit einer Festnetzgeschwindigkeit von min-destens 16.000 kbit/s erreicht werden. Mittelfristig sollen Internetverbindungen mit 25.000 bzw. 50.000 kbit/s möglich sein, wobei diese Anbindung nicht nur durch LTE erfolgen soll.

5. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu in der nächsten Sitzung des Ortsrats am 15. Juli 2014 zu berichten.

Erläuterung:

Die flächendeckende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kaltenweide und den Seestädten mit dem schnellen Breitband-Internet, auch im Hinblick auf politische Partizipation, weist noch immer erhebliche Lücken auf. Hierunter haben nicht nur Privathaushalte zu leiden, auch im Interesse der Gewerbetreibenden und kleinen Unternehmen, ist ein Ausbau notwendig. Dies zeigte auch die im Februar 2014 durchgeführte (V)DSL-Bedarfsabfrage des Vereins BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V.

Viele Unternehmen der Telekommunikation bieten seit geraumer Zeit „LTE“ (Internet über Mobilfunk) als mögliche Alternative an. Diese Anschlussart wird jedoch von vielen der befragten Kaltenweider Bürgerinnen und Bürger als ungeeignet gesehen, da hier die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite auf alle Teilnehmer aufgeteilt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass bei allen LTE-Tarifen die Datenmenge beschränkt ist, oder nur als teure Zusatzpakete angeboten wird.

Für Rückfragen sowie einer konstruktive Zusammenarbeit steht der BfK wie immer gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

 Florian Windeck

– Mitglied des Vorstandes –

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