Auf der Bürgermeister-Kandidatenvorstellung konnten leider nicht alle vorliegenden Fragen persönlich und direkt beantwortet werden. Jedoch haben alle Kandidaten die sieben offenen Fragen im Nachgang noch schriftlich beantwortet.
Auf der Bürgermeister-Kandidatenvorstellung konnten leider nicht alle vorliegenden Fragen persönlich und direkt beantwortet werden. Jedoch haben alle Kandidaten die sieben offenen Fragen im Nachgang noch schriftlich beantwortet.
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- Der lokale Nahwärmeversorger – die Energieprojektgesellschaft Langenhagen (EPL-Energie) erhöht vierteljährlich die Nahwärmegebühren. Was können Sie tun, damit die Preisgestaltung den Bürger verständlicher und transparenter gemacht wird und den Kunden das Gefühl der willkürlichen Preiserhöhung genommen wird?
- Können Sie sich vorstellen, aufgrund einer größeren Nachfrage in Langenhagen sonntags einen offenen Flohmarkt zuzulassen?
- Würden Sie sich für eine neue / zusätzliche Bushaltestelle im östlichen Weiherfeld zwischen der bestehenden Haltestelle „Wennebosteler Hof“ und der Siedlung Twenge stark machen bzw. sich für eine positive Entscheidung bei den Entscheidungsträgern einzusetzen um u.a. Schulkindern eine schnelleren und vorallem sichereren Schul-/Heimweg zu ermöglichen.
- Selbst wenn man mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung einstellen wolle, ist dieses zur Zeit aufgrund des Fachkräftemangels nicht ganz einfach. Wie könnte die Stadt als Arbeitgeber für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden?
- Nicht nur in Kaltenweide mit seinen Seestädten, sondern in ganz Langenhagen gibt es einen Portmangel bei der Versorgung mit DSL und (V)DSL. Inwieweit können Sie als Bürgermeister und die Stadtverwaltung einen Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben.
- Wie stellen Sie sich Langenhagen städtebaulich in 8 Jahren vor ? Stichworte: Wohnraum (Wohnqualität), Firmenansiedlung, Sanierung von Strassen, Rad- und Fußwegen. Ist es geplant neue Baugebiete auszuweisen oder vorhandene zu erweitern? Besteht dafür Bedarf und wenn ja – in welcher Form: verdichtete Bauweise (Mehrfamilienhäuser) oder eher Einzel-, Doppel bzw. Reihenhausbebauung?
- Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit von Verwaltung der Stadt Langenhagen, dem Rat der Stadt sowie den Ortsräten? Was läuft aus Ihrer Sicht gut, was ist in Zukunft verbesserungsfähig, vorallem um Projekte und Vorhaben in Zukunft schneller umzusetzen?
- Der lokale Nahwärmeversorger – die Energieprojektgesellschaft Langenhagen (EPL-Energie) erhöht vierteljährlich die Nahwärmegebühren. Was können Sie tun, damit die Preisgestaltung den Bürger verständlicher und transparenter gemacht wird und den Kunden das Gefühl der willkürlichen Preiserhöhung genommen wird?Fiedhelm Fischer (SPD):
Die EPL hat allen Kunden die allgemeinen Geschäfts- und Versorgungsbedingungen ausgehändigt, in denen auf das Preisanpassungsverfahren, welches rechtlich geregelt ist, hingewiesen wird. Die Quartalsänderungen (Erhöhung oder auch Senkung) erfolgen nach einem festgelegten Berechnungsschema auf der Basis von Daten des Bundesamtes für Statistik. Die vierteljährlichen Anpassungen wurden eingeführt, um schneller auf Preisänderungen am Energiemarkt reagieren zu können. In 2013 lag die Erhöhung unterhalb der Inflationsrate. Zugegebenermaßen ist es für Personen ohne Internetzugang etwas schwieriger, diese Daten zu überprüfen. Es gibt aber auch telefonische Auskünfte beim Statistischen Bundesamt. Wichtig ist, dass die Mitteilung über Preisänderungen die Kunden auch erreicht. Dazu muss, gesetzlich vorgeschrieben, eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Dies geschieht in der Nordhannoverschen Zeitung, dem Echo und in der HAZ. Darüber hinaus gibt es die Informationen auf der Internetseite der EPL www.epl-energie.de.
Mirko Heuer (CDU):
Leider habe ich derzeit nur indirekt Einblick in die Geschäfte der EPL durch Aufsichtsratsmitglieder meiner Fraktion, bzw. jährliche Berichte der Geschäftsführung in einem Fachausschuss. Dabei sind für mich regelmäßig Fragen offen geblieben. Ich würde mich in der Rolle des Gesellschafters gern intensiver dieses Themas annehmen um die Forderung nach Transparenz und Vollständigkeit zur erfüllen.
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Die Preiserhöhungen der EPL folgen einem komplexen statistischen Berechnungsverfahren. Ich werde darauf dringen, dass das Berechnungsverfahren auf der Webseite der EPL nachvollziehbar dargestellt wird. In Ansätzen gab es das bereits in der Vergangenheit, aber nicht regelmäßig und nicht ausreichend transparent. Gleichzeitig werde ich die zugrunde liegende Basiskalkulation noch einmal überprüfen lassen.
Stefan Dammann (FDP)
Die EPL muss zukünftig Ihre Kostenstrukturen Änderungen offen darlegen. Zusätzlich müssen die Gesellschafter dafür sorgen, dass die Bilanzen veröffentlicht werden.
Jens Mommsen (parteilos)
Die EPL gehört zu 50% der Stadt Langenhagen und zu 50% Enercity. Von daher hat der Bürgermeister als Vertreter der Stadt bei vielen Entscheidungen ein Vetorecht. Von diesem Recht werde ich zukünftig Gebrauch machen, wenn die Interessen der Langenhagener Bürger nicht gewahrt werden. Konkret heißt das, dass hier deutlich mehr Kontrolle als bisher notwendig ist und dass ich Preiserhöhungen von unabhängigen Experten nachprüfen lassen werde. Grundsätzlich sehe ich die Monopolstellung der EPL bei der Energielieferung ebenfalls mit Sorge und möchte Wettbewerb etablieren.
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- Können Sie sich vorstellen, aufgrund einer größeren Nachfrage in Langenhagen sonntags einen offenen Flohmarkt zuzulassen?Fiedhelm Fischer (SPD):
Flohmärkte an Sonntagen sind nach Niedersächsischem Feiertagsgesetz zu beurteilen. Sofern es sich um Veranstaltungen von Vereinen und Verbänden oder in kleinem Umfang von nicht kommerziellen Privatpersonen handelt, sind solche Veranstaltungen als seltenes Ereignis (1-2 mal im Jahr) vorstellbar. Eine überwiegend kommerzielle Veranstaltung wie samstags an der Pferderennbahn ist aus meiner Sicht am Sonntag nicht möglich.
Mirko Heuer (CDU):
Eine spontane Idee, deren Umsetzung „Geht,…wenn“ man eine solche Veranstaltung zum Beispiel an die bereits bestehenden verkaufsoffenen Sonntage koppelt. Damit könnte eine Belebung des Marktplatzes und eine Akktraktivitätssteigerung erreicht werden. Über andere Lösungen müsste man auf der Grundlage eines konkreten Konzeptes nachdenken.
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ja. Entscheidend sind der Ort und die sonstigen Rahmenbedingungen. Dabei denke ich an Zu- und Abfahrtsverkehr, Verträglichkeit für die Nachbarschaft, Verschmutzungen und ähnliche Probleme, an deren Lösung ich arbeiten möchte, wenn die Nachfrage gegeben ist.
Stefan Dammann (FDP)
Eine weiteren offene Flohmarkt sehe ich nicht, da der vorhandene auf der Neuen Bult ausreichend ist. Einen Flohmarkt am Sonntag sehe ich auch aus Lärmschutzgründen kritisch.
Jens Mommsen (parteilos)
Warum nicht? Wenn die Bürger es wünschen, sollten wir das gerne mal ausprobieren. Eine derartige Veranstaltung könnte das Ortsleben bereichern.
- Würden Sie sich für eine neue / zusätzliche Bushaltestelle im östlichen Weiherfeld zwischen der bestehenden Haltestelle „Wennebosteler Hof“ und der Siedlung Twenge stark machen bzw. sich für eine positive Entscheidung bei den Entscheidungsträgern einzusetzen um u.a. Schulkindern eine schnelleren und vorallem sichereren Schul-/Heimweg zu ermöglichen.
Friedhelm Fischer (SPD):
Ich werde mich bei der Region für eine zusätzliche Haltestelle in der Nähe des Kreisverkehrsplatzes Altenhorster Straße/ Hainhäuser Weg einsetzen. Sollte die Region diesen Antrag befürworten, wird die Verwaltung die Kosten ermitteln und den Ausschüssen den Plan zur Herstellung der Haltestelle zur Entscheidung vorlegen. Der Bau der Haltestelle könnte aber frühestens im kommenden Jahr erfolgen.
Mirko Heuer (CDU):
Eine Bushaltestelle kurz vor der Einfahrt in den Kreisel halte ich nicht nur im Sinne der Schulkinder für sinnvoll. Eine vernünftige Anbindung der Ortsteile durch den ÖPNV kann die Belastung durch privaten Autoverkehr dauerhaft reduzieren und entlastet somit Anwohner und Umwelt. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Verhandlungen mit der GVH/Üstra oft langwierig sind, weil die Kostenfrage immer eine große Rolle spielt. Langenhagen sollte in diesen Verhandlungen aber selbstbewusst auftreten, schließlich geht es um die Interessen von bis zu 50.000 potentiellen Kunden der GVH/Üstra.
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Ja. Die neue Haltestelle an der Altenhorster Straße verbessert die Erschließung des nordöstlichen Weiherfelds. Im südöstlichen Weiherfeld besteht eine Lücke, die durch eine weitere Haltestelle geschlossen werden kann und für die ich mich einsetzen werde.
Stefan Dammann (FDP)
Ja! Hier bedarf es einer zeitnahen Abstimmung mit ÖPNV, da die Umsetzung mit dem Träger abgestimmt sein muss.
Jens Mommsen (parteilos)
Ganz sicher werde ich mich dafür einsetzen! Eine optimale Verkehrsanbindung ist wichtig. Hierfür gilt es auch die Abfahrtszeiten der Busse an den weiterführenden Schulen endlich mit dem Schulschluss besser zu synchronisieren, damit betroffene Kinder nicht bis zu einer Stunde warten müssen.
- Selbst wenn man mehr Fachkräfte für die Kinderbetreuung einstellen wolle, ist dieses zur Zeit aufgrund des Fachkräftemangels nicht ganz einfach. Wie könnte die Stadt als Arbeitgeber für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden?
Friedhelm Fischer (SPD):Wir sind als Stadt Langenhagen auf unterschiedlichen Wegen dabei, die Attraktivität des Berufes Erzieher/Erzieherin zu fördern. Neue pädagogische Fachkräfte werden bei der Stadt Langenhagen z.B. zu einer Begrüßungsvorstellung ins Rathaus eingeladen, um Wertschätzung zu erfahren und den Bürgermeister und andere MitarbeiterInnen kennen zu lernen. Wichtig ist vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz Kita durch gute Personalausstattung, Personalentwicklung und Personalplanung. Auch wäre eine neue Gestaltungsform der Ausbildung, z.B. Praxis integrierte Ausbildung oder/und die berufsbegleitende Ausbildung mit jeweils angemessener Vergütung denkbar. Auch eine Verringerung der Gruppenzahl von 25 auf 20 Kinder ist kein Tabu. Attraktivitätssteigerung beginnt schon bei den PraktikantInnen. Dieses Thema wird zurzeit in einem speziellen Projekt „Lernort Praxis“ bearbeitet. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass die Kitas als Ausbildungsort anerkannt und die AnleiterInnen für ihre Tätigkeit besonders qualifiziert werden müssen. Das kostet Zeit und Geld. Diese Investitionen sind aber sinnvoll und nötig, damit weder die Anleitung noch die Betreuung am Kind darunter leidet. Diskutiert wird weiter eine besondere Begleitung für BerufseinsteigerInnen im 1. Jahr nach der Ausbildung, aber auch von Kräften, die nach einer Pause wieder in den Beruf zurückkehren wollen. Und schließlich gilt es, Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen, um Anreize zur Ergreifung des Berufs, zur kontinuierlichen Weiterbildung und zum Verbleib am Arbeitsplatz Kita zu schaffen.Mirko Heuer (CDU):
Zentraler Punkt sind die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. In den Einrichtungen müssen die Bedingungen passen. Ein paar Beispiele: passende Stühle, statt Nutzung von Kindermöbeln; ausreichende Rückzugs- und Besprechungsräume, funktionierende EDV. Auch die dritte Kraft in Krippen ist eine Entlastung für die vorhandenen Erzieherinnen und Erzieher – wenn hier das Land nicht finanziert, muss die Kommune einspringen, da wir als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht haben (hierzu muss aber der Rat der Stadt Langenhagen als „Geldgeber“ überzeugt werden…). Die Springerkräfte möchte ich fest den jeweiligen Einrichtungen zuordnen, damit sie zum Stammpersonal der Kita gehören und sich als Teil der Einrichtung fühlen. Auch die durchgängigen Öffnungszeiten, die ich in Langenhagener Einrichtungen ausweiten möchte, führen zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten (Erzieherinnen / Erzieher müssen nicht mehr in den Ferienzeiten Urlaub nehmen). Mit einer Fachschule für ErzieherInnen/SozialassistentInnen, deren Gründung ich in Langenhagen unterstützen möchte, kann eine frühe Bindung (zum Beispiel durch Praktika) erfolgen. Natürlich handelt es sich dabei um keine kurzfristige Lösung. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen geprüft werden, wie zum Beispiel die Anwendung der Soziale-Brennpunkteregelung wie in Hannover zur Höhergruppierung, um Langenhagen als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Zu den Maßnahmen, die ich nutzen möchte, gehört ein höheres Entgelt für Erzieherinnen und Erzieher, die Einführung einer Teilzeit-Ausbildung mit entsprechender Vergütung des Arbeitsanteils und besonders die Verbesserung des Personalschlüssels (dritte Krippenkraft). Wichtige Beiträge können auch flexible Arbeitszeitmodelle, erweiterte Verfügungszeiten und Weiterbildungsangebote leisten. Befristete Verträge möchte ich ganz vermeiden.
Stefan Dammann (FDP)
Die Errichtung von städtischen Wohnraum (Singlewohnungen) ist zwingend geboten, Bei vorhandenem Wohnraum muss, unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung, eine Zuschuss Förderung für Umzug, ggf. administrativen Kosten und Mitzuschüssen agiert werden. Hier muss aktiv mit diesen Punkten geworben werden (Stadtmarketing).
Jens Mommsen (parteilos)
Zunächst gibt es konkrete Möglichkeiten, die Gehälter auf das Niveau von Hannover anzuheben, um der stetigen Abwanderung entgegen zu wirken. Diese Optionen müssen nur genutzt werden. Leider gibt es hier interne Widerstände in der Verwaltung, die es zu überwinden gilt. Weiterhin habe ich mehrfach angeregt, den Erzieherinnen und Erziehern z. B. durch Umzugshilfen oder Wohnkostenzuschüsse weitere Anreize zu geben nach Langenhagen zu kommen. Besonders attraktiv würde Langenhagen als Arbeitgeber, wenn wir uns endlich für die dritte Betreuungskraft in den Gruppen entscheiden könnten. Das würde nicht nur eine bessere Betreuung unserer Kinder ermöglichen, sondern es würde auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen. Damit die dritte Kraft finanzierbar wird, werde ich die Verwaltung umstrukturieren und effektiver machen.
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- Nicht nur in Kaltenweide mit seinen Seestädten, sondern in ganz Langenhagen gibt es einen Portmangel bei der Versorgung mit DSL und (V)DSL. Inwieweit können Sie als Bürgermeister und die Stadtverwaltung einen Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben.
Friedhelm Fischer (SPD):Ich werde mich weiterhin mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für eine Verbesserung der Anschlussmöglichkeiten im Stadtgebiet einsetzen. Ein Arbeitskreis bei der Region Hannover hat unter städtischer Beteiligung die Arbeit aufgenommen, um herauszuarbeiten, welche konkreten Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation ergriffen werden können. Es gibt auch bisher schon regelmäßigen Kontakt zur Telekom, um diese zu einem flexibleren Handeln zu animieren.
Mirko Heuer (CDU):
Ich sehe eine ausreichende Breitbandversorgung als einen wichtigen Standortvorteil für Langenhagen (und natürlich als ein Muss für ein modernes Baugebiet). Hier muss die Wirtschaftsförderung aktiv an einer Unterstützung des Ausbaus arbeiten – über interkommunale Zusammenarbeit/Beratung können hier Anregungen aus anderen Kommunen (z.B. Wedemark) aufgenommen werden, die der Stadt Langenhagen in letzter Zeit vorgemacht haben, wie es gehen kann.Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Als Bürgermeister will ich zunächst eine flächendeckende Bestandsaufnahme erreichen, die sich an realen Möglichkeiten für neue Anschlüsse und nicht nur am besten bestehenden Anschluss orientiert. Auf dieser Grundlage will ich das Gespräch mit den Anbietern suchen. Die vielfältige Blockadehaltung der Telekom bereitet dabei allerdings erhebliche Probleme, hier hilft nur intensive Lobbyarbeit.Stefan Dammann (FDP)
Da ja bereits erste Gespräche mit Netzbetreibern geführt wurden, das Ergebnis aber nicht zufriedenstellend war, muss die Stadt Langenhagen ggf. mit den Netzbetreibern sprechen und eine Anreiz schaffen, dass die Installation eines Breitbandnetzes im Wohngebiet attraktiv wird. In der Wedemark hat man dies auch geschafft.Jens Mommsen (parteilos)
Als Bürgermeister werde ich die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit übernehmen, die zu diesem untragbaren Missstand geführt haben. Ich sehe es als verpflichtende Aufgabe der Stadt an, den Ausbau der DSL-Versorgung mit sehr hoher Priorität und notfalls mithilfe eigener Investitionen umgehend voranzutreiben. Immerhin hat die Stadt den Bürgern die Grundstücke verkauft und sie ist somit auch in der Pflicht, die Versäumnisse bei der Planung unverzüglich zu beseitigen.
- Wie stellen Sie sich Langenhagen städtebaulich in 8 Jahren vor ? Stichworte: Wohnraum (Wohnqualität), Firmenansiedlung, Sanierung von Strassen, Rad- und Fußwegen. Ist es geplant neue Baugebiete auszuweisen oder vorhandene zu erweitern? Besteht dafür Bedarf und wenn ja – in welcher Form: verdichtete Bauweise (Mehrfamilienhäuser) oder eher Einzel-, Doppel bzw. Reihenhausbebauung?Friedhelm Fischer (SPD):
Gemeinsam mit dem Rat der Stadt Langenhagen habe ich ein Wohnraumförderprogramm geschaffen, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit unterem bis mittlerem Einkommensniveau in Langenhagen zu schaffen. Diese Förderung kann sowohl von Privatpersonen als auch von Wohnungsbauunternehmen beantragt werden. Für die Kernstadt ist eine behutsame Nachverdichtung mit Geschoss-wohnungsbau, wie z.B. das Bauvorhaben am Graneweg und die Bebauung am Rande des Eichenparks südlich der Elisabetharkaden, vorgesehen. Die weitere Erschließung von Wohnbaugebieten nach Maßgabe des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts wird zudem weitere Möglichkeiten für den Einfamilienhausbau besonders in Schulenburg und Engelbostel eröffnen. Damit werden auch die vorhandenen Einzelhandelsstandorte für die Nahversorgung gestärkt. Weiterhin ist es mir wichtig, die Wohnqualität in Langenhagen zu erhalten, in dem unsere Park- und Grünanlagen sowie die Freizeit- und Erholungsgebiete auch in den Ortschaften verbessert werden. Dazu zählt die Verbesserung der Wegebeziehungen am Silbersee und der Zugangsmöglichkeiten zum Stadtpark. Aber auch die Weiterentwicklung der Ausgleichsflächen in der Wietzeniederung und der Erhalt der Naherholungsqualitäten sind wichtige Themen. Im Bereich der Straßeninfrastruktur werde ich kontinuierlich, in Abstimmung mit den Leitungsträgern (Stadtentwässerung, Enercity, Telekom etc.), das Sanierungsprogramm fortführen. Durch die amtliche Feststellung unserer Einwohnerzahl von über 50.000 musste die Stadt die Ortsdurchfahrten übernehmen. Wir mussten dadurch ca. 13 Kilometer zusätzliche Straßen in unsere Unterhaltung übernehmen. Dafür müssen zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel für Sanierung und Unterhaltung im Haushalt bereitgestellt werden. Einen Ausgleich durch die bisherigen Straßenbaulastträger gibt es nicht. Diese Herausforderung muss also zusätzlich aus städtischen Haushaltsmitteln bewältigt werden. Dazu kommt der zeitnahe Endausbau der Straßen in unseren Neubaugebieten Weiherfeld und Dorfstraße. Die weitere Entwicklung des Straßen- Radwege- und Fußwegenetzes werde ich an dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) orientiert vorantreiben, z.B. Herrichtung der Karl-Kellner-Straße zu einer Radverkehrsstraße. Aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept wird ersichtlich, dass die Stadt nur noch über begrenzte Flächen für gewerbliche Nutzung verfügen kann. Um so wichtiger wird zukünftig die Pflege im Bestand und die Umnutzung/ Weiterentwicklung von „Altstandorten“ gemeinsam mit den Eigentümern sein.
Mirko Heuer (CDU):Im ISEK sind die wichtigsten Ziele definiert. Bei der Umsetzung sind allerdings veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Für den Bereich der nördlchen Walsroder Strasse in der Kernstadt wird zur zeit die Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm geprüft. Damit könnte eine Sanierung beispielsweise des Norta-Geländes mit entsprechender Förderung durch den Bund erfolgen. Langenhagen ist eine grüne Stadt, die sich dadurch auszeichnet, dass man von fast jeder Stelle innerhalb weniger Minuten in einem Park oder der freien Natur ist. Diesen Charakterzug möchte ich gerne erhalten. Das bedeutet, dass wir die Bebauung aus dem Bestand heraus entwickeln müssen. Dabei kommt uns der Generationenwechsel in vielen gewachsenen Wohngebieten, z.B. Langenforth aber auch Krähenwinkel, zugute. Hier sollten wir im Einvernehmen mit den Anwohnern über die Erlaubnis weiterer Hinterbebauung nachdenken. Einzelne Flächen können noch neu beplant werden. Hier sollten wir auf den demographischen Wandel und die damit verbundenen Anforderungen eingehen und neue Konzepte für generationenüberfreifendes und generationenspezifisches Wohnen berücksichtigen.
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Wir haben mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept eine umfangreiche Sammlung an Perspektiven für die Stadt gesammelt, auf die ich aufbauen möchte. Dabei will ich den Wandel in der Bevölkerungsstruktur bei einer im Wesentlichen gleichen Bevölkerungszahl aktiv gestalten. Für die Zukunft stehen nur noch vergleichsweise kleine Baugebiete zur Verfügung, den größeren Teil der Potenziale sehe ich in der schrittweisen Modernisierung des Bestands. Einen Nachholbedarf sehe ich bei bezahlbarem Wohnraum, daher will ich hier zusätzliche Angebote zu schaffen. Die Freiräume und Grünanlagen der Stadt wie etwa den Stadtpark will ich aufwerten und stärker herausstellen. Neue Gewerbeansiedlungen können nur noch maßvoll entstehen, die Ansiedlung von Logistikbetrieben ist kritisch zu sehen. Die Unterhaltung von Verkehrswegen ist wie bei den Gebäuden in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Hier möchte ich durch ein systematisches Vorgehen in einer überschaubaren Zeit den Sanierungsstau abbauen.
Stefan Dammann (FDP)
Im Wohnungsmarkt sollte die Hinter Bebauung zugelassen werden. Die Förderung von Mehrfamilienhäuser/Wohnungen sollte maßgeblich gefördert werden. Einfamilienhausbau entwickelt sich von alleine. Die Verkehrswegesanierung und Erweiterungen müssen nach Lastenheft abgearbeitet werden.
Jens Mommsen (parteilos)
Eine kurze Antwort ist schwierig, denn ich habe hier weitreichende Pläne. Nur so viel: Das gesamte Stadtentwicklungskonzept ist zu überplanen, denn es geht nicht darum diese Stadt komplett zuzubauen und im Verkehr ersticken zu lassen, sondern es gilt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger mindestens zu erhalten und nach Möglichkeit sogar zu verbessern. In welcher Form das geschehen soll, möchte ich mit den vor Ort betroffenen Bürgern in „Expertenrunden“ diskutieren, bevor die Vorschläge in die politische Beratung gehen. In den letzten Jahren wurden jährlich nur ca. € 700.000,- für die Instandhaltung/den Ausbau unserer Straßen-, Fuß- und Radwege ausgegeben – mindestens € 3,5 Mio. hätten es sein müssen. Hier haben wir auf Kosten unserer Kinder versteckte Schulden gemacht und das werde ich ändern.
- Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit von Verwaltung der Stadt Langenhagen, dem Rat der Stadt sowie den Ortsräten? Was läuft aus Ihrer Sicht gut, was ist in Zukunft verbesserungsfähig, vorallem um Projekte und Vorhaben in Zukunft schneller umzusetzen?
Friedhelm Fischer (SPD):Da ich lange Ortsratsmitglied war und schon seit 1996 im Rat bin, weiß ich, dass es hier eine gute Tradition einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Rat und Ortsräten gegeben hat. Leider hat sich dieses Verhältnis in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Von Kollegen aus anderen Städten weiß ich, dass die Tendenz dort ähnlich ist, es handelt sich also nicht um ein spezielles Langenhagener Problem. Ich setze darauf, dass die konstruktiv denkenden Ratsmitglieder in den Fraktionen und Gruppen sich durchsetzen werden, damit wieder mehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werden kann. Es wäre schön, wenn das Misstrauen gegenüber der Verwaltung abgebaut würde. Was ich dazu beitragen kann – durch transparente Information und frühzeitige Beteiligung der Politik und der Bürger – will ich gerne tun.
Mirko Heuer (CDU):
Für eine produktive Zusammenarbeit ist vor allem gegenseitige Wertschätzung wichtig. Hier können wir noch alle an uns arbeiten. Die Ortsräte haben durch das neue Kommunalverfassungsgesetz weitreichende Kompetenzen bekommen, bei deren Wahrnehmung die Verwaltung durch die Ortsratsbetreuer/innen unterstützend tätig wird. Um Projekte zügig umsetzen zu können, ohne einzelne Beteiligte auszuschließen oder zu benachteiligen, ist „Kommunikation“ das Schlüsselwort. Hier können wir noch besser werden, in dem wir uns aktueller Technologien bedienen (Internet-Informationsportale, elektronische Workflows, elektronische Aktenführung, usw.)
Dirk Musfeldt (Bündnis 90 / Die Grünen)
Aktuell sind die städtischen Projekte häufig nur unklar formuliert und nicht mit umfassenden Zeit- und Kostenplänen hinterlegt. Als Bürgermeister möchte ich Vorhaben und Ziele klarer herausarbeiten und dann strukturierter und konzentrierter bearbeiten. Als Mitglied sowohl des Stadtrats wie des Ortsrats Kaltenweide kenne ich beide Perspektiven. Die Informationen für die Ortsräte und den Stadtrat sind häufig unklar, daraus ergeben sich Nachfragen und Verzögerungen. Hier möchte ich ansetzen und bessere Diskussionsgrundlagen liefern.
Stefan Dammann (FDP)
Die Zusammenarbeit ist nicht gut, weil zu sehr parteipolitisch und nicht nach Bürgerbedürfnis geplant und ausgeführt wird. Die Einbindung der Öffentlichkeit also der Bürgerinnen und Bürger muss nachhaltig verbessert werden.
Jens Mommsen (parteilos)
Wenn die Ortsräte weiter Bestand haben sollen, dann müssen diese in ihrer Arbeitsweise dringend reformiert werden. Viel Hoffnung, dass das funktioniert, habe ich aufgrund meiner Ratserfahrung allerdings nicht. „Politisch motivierte Scharmützel“ in den Ortsräten bringen niemanden weiter. Ich setze da mehr auf die „Expertenrunden“ der Bürger vor Ort, die wirklich betroffen sind. Grundsätzlich müssen alle Projekte viel schneller als bisher von der Verwaltung bearbeitet und umgesetzt werden. Damit das funktioniert, werde ich die Verwaltung grundlegend umstrukturieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind keine Bittsteller, sondern sie bezahlen die Verwaltung und haben damit ein Anrecht auf eine schnelle und einwandfreie Leistung.